Focus Europa

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe Solidarisches Handeln im Dreiländereck. Gegen den autoritären Umbau des Asyl- & Grenzsystems von Aktion Bleiberecht findet am heutigen Freitag um 20 Uhr in der Freiburger Hebelschule ein Vortrag von Sabine Hess statt, mit dem Titel DIE AUTORITÄR-POPULISTISCHE GRENZE. Sabine Hess ist Direktorin des Centers for Global Migration Studies und Professorin an der Universität Göttingen. Wir haben mit ihr gesprochen. (FK)

Do 23.02.06 Zip-FM Intro Z Do

Seitdem am Bahnhof von Novi Sad am 1. November 2024 16 Menschen durch den Einsturz eines Vordachs getötet wurden, gehen in Serbien Hunderttausende auf die Straße. Sie wollen einen Systemwandel, im autoritär von Aleksandar Vučić regierten Land. An der Spitze der Proteste stehen Studierende, aber auch viele andere Gruppen gehen auf die Straße. Am Freitag (19 Uhr, DGB Haus Freiburg) laden das Archiv Soziale Bewegungen e.V. und Dejan Mihajlović in Zusammenarbeit mit Ver.di zu einem Podiumsgespräch mit Vertreter:innen der serbischen Zivilgesellschaft ein.

Im Zuge einer Auseinandersetzung in der Nähe einer Veranstaltung an der Politikhochschule Sciences Po in Lyon wurde am 12. Februar der 23-jährige Quentin Deranque getötet. Er gehörte Berichten zufolge der rechtsextremen und antisemitischen action française an. Er wollte wohl mit anderen Rechten eine Kundgebung des rechtsextremen identitären Frauenkollektiv Némésis absichern, das gegen die Europaabgeordnete Rima Hassan von La France insoumise (LFI) protestiert hatte, die an der Veranstaltung an der Politikhochschule Sciences Po teilnahm.

In Spanien ist in der Provinz Andalusien am 19. Januar ein Hochgeschwindigkeit entgleist und mit einem entegegenkommenden Zug zusammengeprallt. 46 Menschen sind gestoben. Es gab zahlreiche Verletzte. Mutmaßlich lag es an einer gebrochenen Schiene. Drei Tag später starb dann ein Lokführer bei einem Unfall in Katalonien, diesmal im Nahverkehr. Nun ist ab Montag, den 9. Februar ein dreitägiger landesweiter LokführerInnen Streik für mehr Sicherheit angekündigt. Wir haben mit unserem Spanienkorrespondenten, den freien Journalisten, Ralf Streck gesprochen. (FK)

Am Samstag findet in Saulx-lès-Champlon (Samstag, 7. Februar 2026, ab 13 Uhr) im Département Meuse, westlich von Metz, eine transnationale Antifademo statt. Sie fordert die Schließung der sogenannten „Taverne de Thor“ im Nachbarort Combres-sous-lesCôtes, die als Treffpunkt der Hammerskins gilt, die in Deutschland seit 2023 verboten sind. Am Donnerstag gab es vom Antifa-Bündnis eine Online-Pressekonferenz, an der Flauschi für Radio Dreyeckland teilgenommen hat. Wir haben mit ihm gesprochen.

Ein Gerichtsprozess, der europaweit für Aufsehen sorgte ging heute in Budapest, Ungarns Hauptstadt, zu Ende. Nicht nur gegen Maja, auch gegen die Mitangeklagten Gabriel und Anna wurde ein hartes Urteil gesprochen und langjährige Haft-, bzw. Zuchthausstrafen verhängt. In dem Interview mit Carlo erfahrt Ihr wie der Prozess ablief. Kein letztes Wort – Majas Rede zum Prozessende gibt es auf basc.news  

In Bremen wurde Anfang Januar mal wieder ein Spitzel des Verfassungsschutzes enttarnt. Seit 2017 hatte er die Interventionistische Linke Bremen und darüber auch andere Gruppen ausgeforscht. Der Verfassungsschutz, so die IL, benutzte ihn, „um Proteste gegen das Widererstarken des Faschismus und für Klimagerechtigkeit auszuhorchen.“ In Baden-Württemberg hatte der Fall Simon Bromma in Heidelberg vor einigen Jahren für Schlagzeilen gesorgt. Wir hatten die schleppende Aufklärung damals intensiv verfolgt. Noch etwas größer ist das ganze Thema schon viele Jahre in Großbritanien, mit dem evtl,.

Wenn es um die Politik der sozialen Kälte geht, scheint die SPD nicht am Rand stehen zu wollen. Sie will ganz offenbar aktiv mitgestalten. Allen voran Arbeitsminiserin Bärbel Bas. Bei den massiven Verschärfungen im Bürgergeld erklärte sie: „Wir verschärfen die Sanktionen bis an die Grenze dessen, was verfassungsrechtlich zulässig ist.“ Später fügte sie noch hinzu „Wer mitmacht, der hat überhaupt nichts zu befürchten“. Am Montag den 27.

In Portugal fand am Freitag den 24. Oktober ein großer landesweiter Streik im öffentlichen Dienst gegen die Sparpolitik der neuen rechten Regierung statt. Wir haben über den Streik und die Proteste mit unserem Korrespondenten für die iberische Halbinsel, den freien Journalisten Ralf Streck gesprochen.

Der alte und neue französische Premierminister Sébastien Lecornu hat in dieser Woche zwei Misstrauensvoten überstanden. Mit dem Aussetzen der unbeliebten Rentenreform, hat er sich die Ablehnung der Misstrauensvoten durch die Sozialdemokraten erkauft. Über die aktuelle Lage haben wir mit unserem Frabkreichkorrespondenten, den freien Journalisten Bernard Schmid, gesprochen.

Am Morgen des 1. Oktober präsentierte sich der Antifaschist Zaid A. in der Polizeiwache des 1 rue de Lutèce in Paris. Der in Nürnberg aufgewachsene syrische Staatsbürger wird per europäischem Haftbefehl von Ungarn gesucht. Zu Jahresbeginn stellte er sich in Köln, parrallel zu weiteren Antifas die sich seit Februar 2023 im Untergrund befanden. Die Bundesanwaltschaft erhob keine Anklage gegen Zaid. Auch wenn er nach über drei Monaten Haft in der JVA Köln-Ossendorf unter Auflagen entlassen wurde, musste er weiterhin eine Abschiebung mit ungewissem Ziel befürchten.

In Frankreich, wir haben darüber berichtet, ist die Regierung von François Bayrou und damit seine Austeritätspläne gescheitert. Sébastien Lecornu hat das Amt des Regierungschefs übernommen. Gegen die Sparpläne, an denen auch Lecornu bisher weitestgehend festhält, lediglich die Streichung von zwei Feiertagen hat er aufgeben, gibt es weiterhin massive Proteste. Nachdem sich am "Bloquons tout" „Lasst uns alles blockieren“ Protesttag am 10.

Im Februar 2024 hat das Verwaltungsgericht Oldenburg eine Abschiebung eines Roms nach Montenegro untersagt. Ein Land das als sicherer Herkunftsstaat eingestuft ist. Über diese schon etwas zurückliegende Entscheidung hat die Meldestelle Antiziganismus kürzlich berichtet.Wir haben mit Alexander Cramer von der Meldestelle Antiziganismus gesprochen.

Am Montag hat François Bayrou wie erwartet worden war die Vertrauensabstimmung im französischen Parlament klar verloren. Seine Austeritätspläne sind damit vorerst gescheitert. Bei Sozialausgaben und Renten sollte es eine Nullrunde geben, Stellen bei Staatsbediensteten gestrichen werden, wie auch zwei Feiertage. Am Dienstag hat dann Präsident Emmanuel Macron den bisherigen Verteidigungsminister Sébastien Lecornu zum Premierminister erklärt.

In Frankreich hat Staatspräsident Emmanuel Macron am Montag eine massive Aufrüstung für die kommenden Jahre angekündigt. Am Dienstag verkündete dann Premierminister François Bayrou einen massiven Sparkurs beim Staatshaushalt. Bei Sozialausgaben und Renten soll es eine Nullrunde geben, Stellen bei Staatsbediensteten sollen gestrichen werden, wie auch zwei Feiertage. Um das Ganze einzuordnen haben wir mit unserem Frankreichkorrespondenten, den freien Journalisten und Juristen Bernard Schmid, gesprochen.

Seit 4 Jahren wehren sich Arbeiter:Innen beim ehemaligen Automobilzulieferer GKN nahe Florenz gegen die Schließung ihrer Fabrik. Im Juli 2021 verloren durch die plötzliche Kündigung 422 Beschäftigte ihren Job. Seitdem ist die Fabrik von Arbeiter:innen besetzt, bzw. es findet eine ständige Betriebsversammlung statt. Möglich war diese schnelle Reaktion durch die Existenz der Basisinitiative Collettivo di Fabbrica. Die Arbeiter:innen vernetzten sich auch mit der Klimabewegung.

Das Auswärtige Amt hat angekündigt zivilen Seenotrettungsorganisationen keinerlei finanzielle Förderung mehr zukommen zu lassen. Was das bedeutet, haben wir mit Petra Krischok besprochen. Sie ist Pressesprecherin von SOS Humanity, einer 2015 in Berlin unter dem Namen SOS Mediterranee Deutschland gegründet Organisation, die Seenotrettung auf dem Mittelmeer macht.

Es wurde im Wahlkampf groß angekündigt und dann auch umgesetzt. Auch Menschen, die einen Asylantrag stellen wollen, sollten nach dem Willen von CDU/ CSU an den Grenzen abgewiesen werden. Dass das rechtswidrig ist, wussten eigentlich alle. Am 2. Juni bestätigte dann das Verwaltungsgericht Berlin: Zurückweisungen bei Grenzkontrollen trotz Asylgesuch sind rechtswidrig. Die Grenzkontrollen und Zurückweisungen wurden laut dem Gericht weder europäisch abgestimmt, noch gibt es eine substanzielle Begründung für eine Notlage.

Nach Auseinandersetzungen mit mutmaßlichen Neonazis am Rande des sogenannten "Tag der Ehre" in Budapest im Februar 2023 gerieten verschiedene Antifaschist*innen ins Visier der Behörden. Das Bundesverfassungsgericht hatte am 28.06.2024 die Auslieferung der non-binären Person Maja, die einige Monate zuvor festgenommen worden war, weil sie Nazis in Budapest angegriffen haben soll, untersagt. Die Entscheidung kam aber zu spät.

Am Dienstag wurde der kurdische Politiker Yüksel Koç in Bremen festgenommen und nach Karlsruhe überstellt. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm Mitgliedschaft in einer „ausländischen terroristischen Vereinigung“ (§129b StGB) vor. Wie passt diese Repression mit der kürzlichen Erklärung der Selbstauflösung der PKK zusammen? Wir haben mit zwei AktivistInnen aus der Freiburger Kurdistan-Solidaritätscommunity gesprochen

Seit Monaten gehen in Serbien Hunderttausende für einen Systemwandel, im autoritär von Aleksandar Vučić regierten Land, auf die Straße. Ausgelöst wurden die Proteste durch den Einsturz des Dachs der Bahnhofshalle in Novi Sad, bei dem 16 Menschen getötet wurden. An der Spitze der Proteste stehen Studierende, aber auch viele andere Gruppen gehen auf die Straße. An diesem Samstag gibt es wieder eine große Kundgebung in Novi Sad. Über die Proteste haben wir mit Dejan Mihajlović gesprochen. Er ist Lehrer und Referent für Demokratiebildung und kommt ursprünglich aus Belgrad.

Nicht nur in Freiburg wurde kürzlich eine Klimaanpassungsstrategie vorgestellt, sondern auch in Frankreich. Dort geht man als worst case von einem Szenario aus, dass mit einer Erwärmung von vier Grad für Frankreich, für das Jahr 2100 rechnet. Angesichts dessen haben nun 14 Organisationen die französische Regierung verklagt, weil sie ihre Bürger*innen zu wenig vor den Folgen des Klimawandels schützen würde. Die Klage fordert also nicht mehr Klimaschutz, sondern eine bessere Anpassung an den Klimawandel und ist damit laut Berichten die erste, die so vorgeht in Europa.

Nach Auseinandersetzungen mit mutmaßlichen Neonazis am Rande des sogenannten "Tag der Ehre" in Budapest im Februar 2023 gerieten verschiedene Antifaschist*innen ins Visier der Behörden. Seit dem 20. Januar 2025 haben sich acht Personen den Strafverfolgungsbehörden gestellt. Zaid A., ist einer von Ihnen. Er befindet sich seitdem in Auslieferungshaft in der JVA Ossendorf in Köln. Ihm droht die Auslieferung nach Ungarn. Aus Protest dagegen hat das Grundrechtekomitee einen offenen Brief an die Generalstaatsanwaltschaft und das Kammergericht Berlin geschriben.

10 Jahre hatte in Spanien ein Prozess gegen 4 Mitglieder der andalusischen LandarbeiterInnengewerkschaft SAT- gedauert. U.a. gegen den Vorsitzenden Óscar Reina. Der 34-jährige wurde am Wochenende als Generalsekretär der SAT bestätigt. Mit ihm hat sich unser Spanienkorrespondent Ralf Streck unterhalten, mit dem wir über die SAT, Óscar Reina, den Prozess und die Kooperative in Marinaleda gesprochen haben.

Es war schon seit einigen Wochen erwartet worden. Am Donnerstag war es dann so weit. PKK Führer Abdullah Öcalan hat einen Aufruf zum Auflösungsprozess der PKK abgegeben. Eine Delegation der kurdischen DEM-Partei hat die Erklärung in einem Istanbuler Hotel verlesen. Wir haben mit Yilmaz vom kurdischen Dachverband KON-MED gesprochen.

Der Madrider Rechtsanwalt Mariano Benítez de Lugo setzt sich seit vielen Jahren für die Betroffenen von Zwangsräumungen ein. Kürzlich hat er vor dem obersten Gerichtshof in Spanien einen großen Erfolg erzielt. Mieter*innen aus Madrid können nach der Bestätigung eines Urteils aus dem Jahr 2019, ihre Wohnungen für den relativ günstigen Preis von 68.000 € kaufen. Für diesen Preis waren sie vormals an Blackrock verscherbelt worden. Wir haben mit unserem Spanienkorrespondenten, den freien Journalisten Ralf Streck, gesprochen.

Diese Woche, vom 20. Bis zum 24. Januar treffen sich den Schweizer Alpen, Wirtschaftsbosse, Politiker*innen und Vertreter*innen aus der Zivilgesellschaft. Sie kommen in Davos zum World Economic Forum zusammen. Antonia war bei der Protestwanderung kurz vor dem Forum dabei.

Seit Anfang des Jahres ist in Den Haag ein Archiv auch für Nicht-Wissenschaftler*innen zugänglich, das 3,8 Kilometer Akten zu Menschen umfasst, die verdächtigt werden während der deutschen Besatzung mit den Besatzer*innen kollaboriert zu haben. Das Archiv sollte auch digital zugänglich gemacht werden. Die unabhängige Datenschutzbehörde hat dem aber erst einmal einen Riegel vorgeschoben. Wir haben mit unserem Benelux Korrespondenten, dem freien Journalist Tobias Müller, gesprochen.

In Spanien gab es in den letzten Tagen ein verheerendes Hochwasser. Besonders betroffen die Region um Valencia. Teilweise soll es Bericht zufolge in 8 stunden so viel wie in einem ganzen Jahr geregnet haben, bis zu 500 Liter pro qm. Am Donnerstagabend wurden schon 158 Tote gemeldet. Wir haben mit unserem Spanienkorrespondenten Ralf Streck gesprochen.

Im Rahmen der Wendetische für eine umwelt- und sozialgerechte Zukunft am 13. Oktober hielt auch die Co-Präsidentin der Schweizer Klima-Seniorinnen Rosmarie Wydler-Wälti eine Rede. Die Klimaseniorinnen, die mittlerweile 3000 Mitglieder haben, errungen im April einen großen Erfolg am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der urteilte, dass die Schweiz ihre Bürgerinnen und Bürger nicht genug vor der Klimaerwärmung schütze. Wir haben nach der Rede mit Rosmarie Wydler-Wälti gesprochen und sie zunächst gebeten, noch einmal den Gerichtserfolg zusammenzufassen.

Am Donnerstag hat in Frankreich der vom Rassemblement National geduldete Premierminister Michel Barnier den Haushalt vorgestellt. Im Vorfeld wurde von einem Sparhaushalt gesprochen. Viele Milliarden weniger Ausgaben solle es geben. Wir haben mit unserem Frankreichkorrespondenten, den freien Journalisten Bernard Schmid, gesprochen.

Unter der Herrschaft Nazideutschlands wurden 107.000 Jüd*innen, Rom*nja und Sint*eze aus den Niederlanden in Vernichtungslager deportiert. Organisatorisch möglich wurde das nicht zuletzt durch den Transport per Bahn. Die Deportierten mussten die Bahnfahrt auch noch selbst bezahlen.

In Spanien hat der oberste Gerichtshof ein Urteil gegen sechs AnarchosyndikalistInnen bestätigt. Die Mitglieder der anarchistischen Basisgewerkschaft CNT sollen dreieinhalb Jahre ins Gefängnis und das für recht alltägliche gewerkschaftliche Praxis. Die Verurteilung geht zurück auf einen Arbeitskonflikt im Jahr 2017 im asturischen Gijón. Über den unglaublichen Fall haben wir mit unserem Spanienkorrespondenten Ralf Streck gesprochen.

Gerade eben hat nach dem Bruch mit der AfD die Führerin des RN- Ex Front National , Marine Le Pen, die zusammen mit der Lega (ITA) den Ton in der Fraktion Identität und Demokratie die ganze AfD aus der Fraktion ausgeschlossen. Ein Zeichen für eine Neugruppierung im Lager der Rechtsextremisten und offen Faschisten und ihren beiden grossen Fraktionen ERC und ID? Ein Gespräch mit dem Author und Rechtsanwalt Bernard Schmidt zu den Entwicklungen

"Klarsfeld adelt Le Pens Partei" so der Titel einer Meldung bei der Tagesschau. Warum positioniert sich der bekannte "Nazi-Jäger" Serge Klarsfeld so gegenüber dem Rassemblement National, der Nachfolgepartei des Front National, der vom antisemitischen  Jean-Marie le Pen geführt wurde? Wir sprachen darüber mit unserem Frankreichkorrespondenten Bernard Schmid.