Deutsch und deutlich

Frau Goldstein beschreibt die Lage als «Tsunami». Besonders besorgt ist sie nicht primär wegen des «klassischen» Rechtsextremismus’, sondern vom salonfähigen Antisemitismus, der über öffentlich-rechtliche Medien, linke Kreise und sogar kirchliche Vertreter verbreitet wird. Als Beispiel nennt sie den Benediktinermönch Pater Nicodemus Schnabel, der aus Jerusalem subtil gegen Israel hetzt und dabei eine breite Bühnen erhält. Eine der Ursachen des neuen aggressiven Antisemitismus liegt ihrer Meinung nach in der unkontrollierten Migration, die als Verstärker wirkt. Im Gespräch wird klar unterschieden zwischen legitimer Israel-Kritik und Antisemitismus: Doppelstandards, die Obsession allein mit dem jüdischen Staat, die Gleichsetzung Israels mit ISIS oder Iran sowie die Bagatellisierung palästinensischen Terrors seien klare Merkmale von Judenhass. Malca Goldstein verteidigt den Zionismus als legitimen Wunsch nach einem sicheren jüdischen Staat nach dem Holocaust. Kritisiert wird scharf die deutsche Politik: die Finanzierung von Terroristenfamilien durch deutsche Steuergelder, das Waffenembargo in Israels dunkelster Stunde, der moralapostelhafte Zeigefinger von Politikern wie Annalena Baerbock und Botschafter Seibert. Frau Goldstein berichtet auch von einem direkten Gespräch mit Friedrich Merz, bei dem sie die Kluft zwischen schönen Worten und Taten anprangerte.Was es jetzt brauche, seien mutige Politiker à la Trump oder Milei, die zwischen Tätern und Opfern zu unterscheiden wissen. ​​​​​​​ Ein düsteres, aber notwendig deutliches Gespräch über den Zustand jüdischen Lebens in Deutschland und Europa 80 Jahre nach der Shoah.

In dieser Folge von «Deutsch und Deutlich» zerlegen wir den aktuellen Machtkampf zwischen nationalen Interessen und dem EU-Recht. Auslöser ist der Vorstoss von Friedrich Merz zur «Chat-Kontrolle», der nach dem Nein des EU-Parlaments eine nationale Lösung anstrebt.

Der Bundestagsabgeordnete Roland Gläser (AfD) kritisiert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland als teuerstes System weltweit (rund 10 Milliarden Euro, weitgehend zwangsfinanziert), einseitig rot-grün dominiert, staatsnah und zunehmend irrelevant durch digitale Vielfalt und sinkende Nutzerzahlen bei Jüngeren. Er wirft den Sendern Framing, Desinformation (beispielsweise ein KI-manipuliertes Video beim ZDF) und Cancel Culture gegen abweichende Stimmen vor (etwa der Fall Julia Ruhs).

In dieser Episode von «deutsch und deutlich» spricht Claudio Zanetti mit Marcel Luthe, Präsident der «Good Governance Gewerkschaft» (GGG). Luthe erklärt zunächst, warum er 2022 die liberale, unabhängige Gewerkschaft gründete: Als Gegenmodell zu den staatsnahen DGB-Gewerkschaften, die er als abhängig und ideologisch einseitig kritisiert.

Im Gespräch mit Claudio Zanetti in der heutigen Folge «Deutsch und deutlich» berichtet Hans-Georg Maassen aus Japan, wo das Leben geordnet, sauber und normal wirkt – im Kontrast zu Deutschland mit Graffiti, Müllsack-Mode und instabilen Preisen. Japaner sehen Deutschland noch als Land der Disziplin und Exaktheit, doch wer hinfährt, erkennt den Niedergang in Migration, Bildung, Technik und Wirtschaft mit Sorge.

In der neuesten Folge «deutsch und deutlich» spricht Claudio Zanetti mit dem Publizisten Michael Klonovsky über die deutsche Mentalität, politische Fehlentwicklungen und den Zustand der Demokratie.

In diesem «deutsch und deutlich» spricht Claudio Zanetti mit dem Journalisten und Buchautor Klaus-Rüdiger Mai (Tichys Einblicke) über die zunehmende Erziehungsfunktion, die der Staat für sich beansprucht. Mai kritisiert, dass Politiker und Behörden die Bürger nicht mehr nur päppeln und hätscheln, sondern sie zunehmend zu einem bestimmten Denken und Handeln zwingen wollen. Dies zeige sich etwa in der Umdeutung von EU-Sanktionen zu erzieherischen Massnahmen gegen missliebige Meinungen oder in der Einschränkung der Meinungsfreiheit durch Majestätsbeleidigungsparagrafen. Die pädagogische Absicht wird mittlerweile ganz offen bestätigt. Die Gesprächspartner diagnostizieren eine tiefgreifende Störung der Gewaltenteilung. Die Exekutive ermächtige sich selbst, die Judikative werde politisiert (etwa beim Klimaschutz oder der Besetzung des Verfassungsgerichts), und die Legislative trete zugunsten informeller Gremien zurück. Die Corona-Pandemie habe diesen Trend sogar noch beschleunigt. Ursache für diese Entwicklung sei eine abgehobene Elite, die den Kontakt zur Lebenswirklichkeit der Bürger verloren habe. Sie halte sich für berechtigt, über alle Lebensbereiche zu bestimmen – von der Heizung über das Auto bis zur Ernährung. Dabei werde übersehen, dass das Grundgesetz den Bürger vor dem Staat schützen soll, nicht umgekehrt. Besonders problematisch sei der Vorwurf der «Desinformation», mit dem unliebsame Positionen diskreditiert würden, während die schwerwiegendsten Fälle von Desinformation in jüngster Zeit fast ausschliesslich bei den Öffentlich-Rechtlichen vorgekommen sind. Der Staat habe jedoch kein Mandat, über Wahrheit und Unwahrheit zu entscheiden – dies obliege dem gesellschaftlichen Diskurs. Die Kernaufgabe des Staates sei es, Freiheitsrechte zu sichern und Rahmenbedingungen zu schaffen, nicht aber, die Bürger zu bevormunden oder zu einem bestimmten Verhalten zu erziehen. Die zunehmende Selbstermächtigung von Politikern und Behörden sei ein gefährlicher Schritt weg von der Demokratie.

In der heutigen Ausgabe von «deutsch und deutlich» geht es um die Lage des Humors in Deutschland und darum, ob auch er bereits von der Politik zerstört wurde. Claudio Zanetti unterhält sich mit dem Humorforscher Dr. Michael Titze, der sich seit den 1970er-Jahren mit den psychologischen und gesellschaftlichen Funktionen von Lachen und Scham beschäftigt.

Im neusten «deutsch und deutlich» spricht Claudio Zanetti mit dem Finanzanalysten und erfolgreichen Podcaster Philip Hopf über machtpolitische und gesellschaftliche Umbrüche sowie den wirtschaftlichen Abstieg Deutschlands. Hopf erklärt den Erfolg seines früheren Podcasts damit, dass er und sein Partner Themen ansprachen, die im enger werdenden Sagbarkeitskorridor Deutschlands tabuisiert werden: überbordende Kriminalität, Geopolitik, Epstein-Fälle. Gerade die medialen Cancel-Versuche (Spiegel, Stern, FAZ) führten paradoxerweise zu grösserer Reichweite. Aktuell betreibt er mit Dominik Kettner einen neuen Podcast, in dessen erster Folge er unter anderem neue Epstein-Dokumente beleuchtet.

In der Podcast-Folge von «Deutsch und deutlich!» diskutieren Claudio Zanetti mit den Gästen Tom Lausen (Datenanalyst und Mitglied der Enquete-Kommission) und Hans-Georg Maassen (ehemaliger Verfassungsschutzpräsident) die Aufarbeitung der Corona-Pandemie in Deutschland. Es durften sogar Fragen gestellt werden, die in der Kommission verboten waren… Lausen kritisiert die Enquete-Kommission des Bundestags scharf: Die Mehrheit blockiere eine echte kritische Aufarbeitung und wehre die Ansprache von Fehlern während der Pandemie aktiv ab. Statt Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen, solle die Kommission nur Vorschläge für künftige Pandemien erarbeiten. Beide Experten listen schwerwiegende Vorwürfe auf: • Systematische Falschinformation: Politiker und Behörden hätten wissentlich falsche Aussagen verbreitet – über den angeblichen Tierursprung des Virus (statt des Labors in Wuhan), seine Gefährlichkeit, die Wirksamkeit von Lockdowns und Masken sowie über den Schutz und die Sicherheit der Impfstoffe. • Versagen der Kontrolle: Die Exekutive habe die Legislative entmachtet, das Parlament habe aufgrund fehlender oder falscher Informationen nicht kontrolliert. Die Opposition (AfD) sei mit Falschinformationen behindert worden. • Unverhältnismässige Massnahmen und Hetze: Lockdowns und Pflegeabbruch hätten zu vermeidbaren Todesfällen geführt, insbesondere bei Älteren. Regierungsvertreter hätten durch hetzerische Rhetorik (z.B. Bundespräsident Gauck) eine «Jagd auf Ungeimpfte» befördert. • Datenmanipulation und Vertuschung: Das Paul-Ehrlich-Institut habe seine Pflicht zur aktiven Überwachung von Impfnebenwirkungen vernachlässigt, Daten nicht korrekt ausgewertet und so Sicherheitssignale verschleiert. Corona-Todesfälle seien nicht sauber aufgeklärt worden. • Fehlende Konsequenzen: Es gebe keine ausreichenden Straftatbestände gegen Machtmissbrauch und bewusste Falschaussagen von Regierungsmitgliedern. Als zentrale Lehre fordern Lausen und Maassen: Bei künftigen Pandemien müssen Empfehlungen anstelle von Zwang im Vordergrund stehen. Die Regierung muss wahrhaftig informieren, und die individuelle Entscheidungsfreiheit (z.B. über Impfungen) muss respektiert werden. Die aktuelle Kommission verfehle jedoch ihr Ziel, da sie eine kritische Rückblick-Analyse verweigere.

Im Interview bei «deutsch und deutlich» zeigt sich Markus Krall sehr angetan von Javier Mileis Auftritt beim WEF und dessen optimistischer Botschaft eines «Windes der Veränderung», der Sozialismus und Kollektivismus hinwegfege. Er sieht weltweit – besonders bei jungen Menschen in Südamerika – ein Erwachen: jahrzehntelange Staatspropaganda, Gaslighting und sozialistische Rezepte seien enttarnt und werden als gescheitert erkannt. Der Lerneffekt komme meist nicht durch Argumente, sondern durch Schmerz und Katastrophe.

In einem Interview bei «deutsch und deutlich» diskutieren Claudio Zanetti und Benjamin Kaiser den Zustand des deutschen Bildungssystems und gesellschaftliche Entwicklungen, die von einem kulturellen Zerfall zeugen. Kaiser, Vater von fünf im Heimunterricht («freien Unterricht») erzogenen Kindern und Autor des Buches «Kulturmarxismus», kritisiert den Verfall der Bildungsstandards. Er verweist auf die deutlich höhere Analphabetenquote heute (ca. 12 Prozent funktionale Analphabeten) im Vergleich zum Kaiserreich (unter 1 Prozent), wo grundlegende Lese- und Schreibfähigkeiten das Ziel waren.

In der heutigen Folge «Deutsch und Deutlich» spricht Claudio Zanetti mit Professorin Henrieke Stahl. Sie setzt sich für den sanktionierten Schweizer Jacques Baud und andere von EU-Sanktionen betroffene Einzelpersonen ein. Sie kritisiert, dass mit dem neuen Sanktionspaket von 2024 erstmals legale Meinungsäusserungen bestraft werden können, was eine unerhörte Verschärfung und einen Eingriff in die Meinungs- und Informationsfreiheit darstelle.

Im Gespräch für «deutsch und deutlich» zwischen Claudio Zanetti und dem Politologen und Autor der Sachbuchreihe «Machtübergabe», Andreas Seidl, wird der Fall des ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Axel Fischer diskutiert, der wegen angeblicher Bestechung im Zusammenhang mit der «Kaviar-Diplomatie» Aserbaidschans in Untersuchungshaft sass.

In einem ausführlichen Interview für «deutsch und deutlich» mit Claudio Zanetti analysiert der ehemalige Präsident des deutschen Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maassen, den schweren linksextremistischen Terroranschlag auf eine Stromverteilstation in Berlin. Durch die Attacke der sogenannten «Vulkangruppe» waren 45.000 Haushalte und über 2.000 Unternehmen ohne Strom, eine Situation, die nach Einschätzung der Gesprächspartner tagelang andauern könnte.

Im Interview für «Deutsch und deutlich» mit Claudio Zanetti erläutert Joana Cotar die Ziele des neu gegründeten Millei-Instituts mit Sitz in Düsseldorf. Sie beklagt den raschen wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands, verursacht durch übermässige Bürokratie, mangelnde Digitalisierung und einen aufgeblähten Staats- und Beamtenapparat. Das Institut, benannt nach dem argentinischen Präsidenten Javier Milei, hat sich zum Ziel gesetzt, gemeinsam mit liberal-libertären Persönlichkeiten bestehende Gesetze zu überprüfen, Streichungen und Reformen vorzuschlagen und so konkrete Blaupausen für einen schlankeren Staat zu erarbeiten. Ein geplantes Meldeportal soll Bürgern die Möglichkeit geben, bürokratischen Unsinn zu benennen. Cotar bemängelt, dass Digitalisierung in Deutschland vor allem im Bereich der Überwachung funktioniere, nicht aber zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft. Sie vertritt ein libertäres Staatsverständnis eines Minimalstaats, der sich auf Kernaufgaben wie innere und äussere Sicherheit sowie Justiz beschränkt. Die etablierten Parteien wie CDU und FDP erfüllen aus ihrer Sicht ihre freiheitliche Rolle nicht mehr. Für einen echten Wandel brauche es neue politische Kräfte und mutige Persönlichkeiten, die bereit sind, radikal auszumisten, da der finanzielle Kollaps des Sozialstaats letztlich unausweichlich sei.

In «Deutsch und deutlich» mit Claudio Zanetti äussert der ehemalige Verteidigungsminister und Professor für Verfassungsrecht Rupert Scholz kritische Bedenken zum Zustand der deutschen Demokratie. Er betont die zentrale Bedeutung von Grundwerten wie Meinungsfreiheit und Menschenwürde, sieht diese jedoch gefährdet. Scholz kritisiert eine zunehmend unverhältnismässige Einschränkung der Meinungsfreiheit durch den Staat, etwa durch übermässige Strafverfolgung bei Politikkritik. Die Ausgrenzung der AfD und ein sinkendes Vertrauen in staatliche Institutionen wie das Bundesverfassungsgericht betrachtet er als alarmierende Signale. Zudem warnt er vor einer politischen Instrumentalisierung und Fehlentscheidungen des Gerichts, exemplarisch genannt im Klima-Beschluss, der seiner Ansicht nach die Politik unnötig lähmt. Scholz plädiert für eine Rückbesinnung auf demokratische Kernprinzipien wie Kompromissfähigkeit, politische Gleichbehandlung und die Wahrung institutioneller Neutralität. Obwohl für uns Schweizer wichtig ist, was in Deutschland läuft, wissen wir erstaunlich wenig über unser nördliches Nachbarland, mit dem uns eine fast 400 Kilometer lange Grenze verbindet. «Deutsch und deutlich» will das ändern: Ein pointierter, tiefergehender Podcast, der das Schweizer Publikum mit Hilfe prominenter und eloquenter deutscher Gäste durch den (politischen) Alltag in Deutschland führt – unterhaltsam, analytisch und mit dem charakteristischen Nebelspalter-Blick.

Im Gespräch zwischen Claudio Zanetti und dem EU-Abgeordneten Petr Bystron (AfD) wird die Europäische Union fundamental kritisiert. Bystron beschreibt sie als ein undemokratisches, gegen die eigene Bevölkerung gerichtetes „Monster“, das zunehmend zur Bedrohung für die Freiheitsrechte der Bürger werde. Als Beispiele führt er Sanktionen gegen regierungskritische Personen wie den Schweizer Autor, Jacques Baud, an sowie die Unterdrückung der Opposition durch staatliche Mittel – er selbst sei Ziel von 27 Hausdurchsuchungen ohne Ergebnis gewesen. Ein zentraler Kritikpunkt ist der geplante „Chat-Control“-Überwachungsvorschlag der EU-Kommission. Bystron warnt, dieser ermögliche eine Totalüberwachung privater Chats, Fotos und Videos auf Handys noch vor dem Versand – ein System, das er als schlimmer als in China und als Vorstufe zur Zensur bezeichnet. Die EU handele systematisch gegen den Willen der Bürger, was er am Beispiel des Ukraine-Krieges festmacht: Eine Mehrheit in Europa und der Ukraine wolle Friedensverhandlungen, die regierenden Eliten trieben aber weiter Kriegspolitik im Interesse der Rüstungslobby. Die EU diene nicht den Bürgern, sondern grossen Konzernen und unterdrücke systematisch abweichende Meinungen, was bis zum Jobverlust und medialen „Canceln“ führe (Beispiele: Thilo Sarrazin, Hans-Georg Maassen). Die USA übten in ihrer neuen Sicherheitsstrategie scharfe Kritik an dieser Unterdrückung der Opposition in Europa. Als Ausweg fordert Bystron eine radikale Kurskorrektur: Geschlossene EU-Aussengrenzen nach amerikanischem Vorbild, Remigration von Straftätern und Personen, die das Wertesystem ablehnen, sowie massive Bürokratie- und Steuersenkungen, um Eigeninitiative und Wirtschaftskraft zurückzugewinnen.

In «Deutsch und deutlich» erklärt Rechtsanwalt Markus Markus Haintz die Reichsbürgerbewegung als Gruppe, die die Legitimität der Bundesrepublik Deutschland leugnet, oft mit abstrusen historischen Argumenten. Er bezeichnet die meisten Anhänger als harmlose «Spinner», sieht jedoch den laufenden Grossprozess gegen über 20 Personen kritisch. Dieser werde medial und staatlicherseits als grosse Gefahr inszeniert, obwohl ausser Hirngespinsten – wie der angeblichen Erwartung außerirdischer Hilfe – nichts passiert sei. Haintz kritisiert die exzessive Dauer der Untersuchungshaft (bis zu drei Jahre), die Unverhältnismässigkeit des Verfahrens und eine Vermischung von Exekutive und Justiz. Das Verfahren diene dazu, ein Feindbild aufzubauen und von politischen Versäumnissen abzulenken. Am Ende stehe der Staat unter Druck, Verurteilungen zu erreichen, um gesichtswahrend aus dem «Schauprozess» herauszukommen.

In einem Interview schildert Hans-Georg Maaßen eine unangekündigte Kontrolle seiner Waffen durch die Behörden. Obwohl bei einer vorherigen Überprüfung alles in Ordnung war, erschienen eine Sachbearbeiterin der Waffenbehörde und drei schwer bewaffnete Polizeibeamte in voller Einsatzkleidung vor seiner Wohnung. Maaßen, Jäger und legaler Waffenbesitzer, kritisierte dieses Vorgehen als unverhältnismässig und rechtswidrig, da kein Anlass für einen derartigen Polizeischutz bestand. Er sieht darin eine politisch motivierte Einschüchterungsmaßnahme und einen Beleg für einen zunehmend misstrauischen Staat, der Grundrechte wie die Unverletzlichkeit der Wohnung aushöhlt. Das Gespräch mündet in eine grundsätzliche Kritik an einem beobachteten Paradigmenwechsel, bei dem der Staat seine Bürger zunehmend kontrolliere, anstatt von ihnen kontrolliert zu werden. Obwohl für uns Schweizer wichtig ist, was in Deutschland läuft, wissen wir erstaunlich wenig über unserem nördlichen Nachbarland, mit dem uns eine fast 400 Kilometer lange Grenze verbindet. «Deutsch und deutlich» will das ändern: Ein pointierter, tiefergehender Podcast, der das Schweizer Publikum mit Hilfe prominenter und eloquenter deutscher Gäste durch den (politischen) Alltag in Deutschland führt – unterhaltsam, analytisch und mit dem charakteristischen Nebelspalter-Blick.