Die Blaue Runde - der Podcast der AfD-Fraktion Brandenburg

Sondersitzung im Brandenburger Landtag nach den brutalen Messermorden von Solingen. Die AfD legt einen Maßnahmenkatalog vor, wie sich Solingen in Brandenburg niemals ereignen könnte. Natürlich wird auch dieser Antrag von den Altparteien abgelehnt. Doch diese Sitzung ist etwas ganz Besonderes: ob Innenminister Stübgen von der CDU oder der woke Vielfalt-Woidke: beide scheinen ordentlich aus dem AfD-Wahlprogramm abgeschrieben zu haben. Doch der Fraktionsvorsitzende Dr. Christoph Berndt sagt uns, die Forderungen der Altparteien haben alle eine sehr kurze Haltbarkeit - spätestens nach den Landtagswahlen am 22. September sind die bei SPD, CDU und Co. schnell wieder vergessen. Nicht so bei der AfD!

Verfassungsrechtler schlagen Alarm, das Verbot des regierungskritischen Compact-Magazins ist in keiner Weise mit unserem Grundgesetz vereinbar. Und doch hat Nancy Faeser, die Innenministerin von der SPD, mit einem höchst fragwürdigen Trick die privatwirtschaftliche GmbH zu einem Verein umgedeutet und diesen einfach verboten. Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Brandenburger Landtag, Dr. Christoph Berndt, ist sich sicher, dass damit Verleger Jürgen Elsässer und sein Compact-Magazin sicherlich nicht zum Schweigen gebracht werden. Dazu und wie jeder von uns jetzt die freie Presse unterstützen kann und sollte, in dieser Ausgabe der Blauen Runde.  

Krankenhausreform? Ja, aber nicht so, wie sich das der SPD-Bundesgesundheitsminister und die SPD-geführte Landesregierung vorstellen. Die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag hat einen ganz konkreten Plan wie die Gesundheitsversorgung für die Bürger im Land besser werden könnte, wie trotzdem alle Krankenhausstandorte erhalten werden können und wie wir als Land Brandenburg weiter die Hoheit über unsere Krankenhäuser behalten und nicht die gesamte Verantwortung an den Bund abgeben. Diese Pläne erläutert heute in der Blauen Runde die gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Daniela Oeynhausen.

Die AfD-Fraktion hat recht! Das sagt das Landesverfassungsgericht Brandenburg. Die AfD-Abgeordneten hatten geklagt gegen den Landeshaushalt, der mit Schulden Millionen-Geschenke z.B. auch an linksextreme Vereine vorgesehen hatte. Kleinlaut gesteht die Woidke-Truppe ein, Fehler gemacht zu haben. Die Finanzministerin von der SPD meint, da wäre „geschludert" worden. Wohl nicht zum ersten Mal, wie der AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Christoph Berndt in der Blauen Runde erklärt.

Dorffest im Bad Freienwalder Ortsteil Altranft: Ein schönes Fest, friedliche, ausgelassene Stimmung. Nach 1 Uhr nachts macht sich eine Gruppe Deutscher gut gelaunt auf den Heimweg. Doch in dunkler Nacht lauert den Männern und Frauen aller Altersgruppen eine Horde äußerst gewalttätiger Migranten auf. Nach verbalen Beleidigungen folgen Schläge, Tritte selbst gegen den Kopf, etliche der Besucher müssen in ärztliche Behandlung. Die Täter: überwiegend polizeibekannt! Es ist nicht ihr erster Angriff. Und vor allem ist es kein Einzelfall, berichtet in dieser Ausgabe der Blauen Runde der AfD-Landtagsabgeordnete Lars Günther.

Verfehlte Migrationspolitik, unsinnige Energiewende, verpeilte Verkehrspolitik - die noch ein paar Tage regierende Potsdamer Koalition aus SPD, CDU und Grünen ist Weltmeister im Verschwenden von Steuergeld. Nur für die Unis und Fachhochschulen im Land ist so gut wie kein Geld da. Die Gebäude und deren Ausstattung sind oft in bemitleidenswertem Zustand. Der Investitionsrückstau beträgt inzwischen 460 (!) Millionen Euro. Die Woidke-Truppe zuckt nur mit den Schultern, die AfD-Fraktion hat einen Plan! Den erläutert die AfD-Haushaltspolitikerin Marianne Spring-Räumschüssel.

Fast 400 Gäste der AfD-Fraktion Brandenburg beim Sommerempfang der Fraktion im Potsdamer Landtag. Nette Leute, gutes Essen, gute Getränke und interessante Gespräche vor dem Plenarsaal. Die Blaue Runde ist mittendrin und unterhält sich über tolle Ergebnisse der Kommunal- und EU-Wahlen und über die bevorstehenden Landtagswahlkämpfe mit: Jörg Urban (Partei- und Fraktionschef der AfD in Sachsen) Peter Boehringer (Stellvertretender Bundessprecher der AfD) Björn Höcke (Partei- und Fraktionschef der AfD in Thüringen) Nikolaus Kramer (Fraktionschef der AfD in Mecklenburg-Vorpommern) Mary Khan-Hohloch (frisch gewählte Brandenburger AfD-EU-Abgeordnete) Dr. Alexander Gauland (Ehrenvorsitzender der AfD-Brandenburg) Dr. Christoph Berndt (Fraktionsvorsitzender der AfD in Brandenburg) Und mit vielen Besuchern des Sommerempfangs.

Die AfD-Fraktion fordert Asylzentren im Ausland - so wie das Großbritannien z.B. in Ruanda macht. Wer Asyl in Deutschland beantragen will, kann das vor Ort machen. Das hat immense soziale und finanzielle Vorteile für unser Land. Keine Überlastung der Kommunen, keine Überlastung der Finanzen in Land und Bund. Und ein wichtiger "Pull-Faktor" fällt weg: Die Wartezeit auf das Ende des Verfahrens - manchmal bis zu 10 Jahre lang - findet nicht in Vollversorgung und Sozialleistungen bei uns statt. Wie das funktionieren kann, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Lena Kotré.

Normalerweise tagt der Untersuchungsausschuss BER des Brandenburger Landtages öffentlich. Das bedeutet: Jeder kann zuhören, jeder kann zusehen. Doch heute blieben die Türen des Beratungsraums geschlossen. Geheime Sitzung. Was steckt dahinter? Die Frage beantwortet in der Blauen Runde der Obmann der AfD-Fraktion im BER-Untersuchungsausschuss, Daniel Freiherr von Lützow. Und da dieser auch der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion ist, gibt es von ihm kurz vor der EU- und Kommunalwahl wichtige Hinweise für alle, die wollen, dass ihre Stimme am Sonntag wirklich zählt.

„Eigentlich haben wir alles richtig gemacht, nur zwei Kleinigkeiten hätte man ändern können, um noch besser zu sein." So völlig fern jeder Realität schätzt die SPD-geführte Landesregierung ihr Agieren in der Coronazeit ein. Das berichtet heute in der Blauen Runde der Obmann der AfD-Fraktion im Corona-Untersuchungsausschuss 2, Lars Hünich. Er sieht die Situation natürlich völlig anders und sagt, die Noch-Regierenden haben in der Coronazeit tatsächlich alles falsch gemacht, was man falsch machen konnte. Und genau deswegen ist er sich so sicher: Es braucht nach der Landtagswahl im Herbst einen neuen Corona-Untersuchungsausschuss, weil so viel vom Versagen der Altparteien noch längst nicht ans Licht gekommen ist.

Abschieben - ja! Aber ein Abschiebezentrum, mit zum Teil straffällig gewordenen Asylbewerbern im eigenen, kleinen Ort? Nein! Da sind sich fast alle Bewohner von Küstrin-Kietz, direkt an der Oder und der Grenze zu Polen einig. Und doch wollen SPD-Landtag und die SPD-geführte Landesregierung das Projekt gegen alle Interessen der Anwohner durchdrücken. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion Brandenburg, Dr. Hans-Christoph Berndt, ist Gast bei einem Bürgerdialog im dortigen Kulturhaus. Die Blaue Runde begleitet ihn.

Seit vielen Jahren setzt sich die Fraktion der AfD im Brandenburger Landtag für den Tierschutz ein, fordert eine Überarbeitung der Liste der Rassehunde, fordert eine auskömmliche Finanzierung der Tierheime und ein Weg von den Almosen, auf die die Tierheime aktuell noch angewiesen sind. Sie erntet dabei bei den Altparteien und insbesondere den Regierungsparteien SPD, CDU und Grünen nichts als Ablehnung und Desinteresse. Nun stehen die Wahlen ins Haus. Sehr bald auf kommunaler Ebene und wenig später auf Landesebene. Und plötzlich nimmt sich die gerade noch so regierende SPD alle Ideen der AfD aus diesem Bereich und verkauft sie als ihre eigenen. Ideen-Klau zum Machterhalt? Darum geht es heute im Podcast mit der AfD-Landtagsabgeordneten Kathleen Muxel.   Lesen Sie selbst, was die AfD-Fraktion bereits 2022 gefordert hat und was, bis sie es jetzt selbst umsetzen, von den Altparteien kategorisch abgelehnt wurde. Link

Paragraf 69 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg. Das ist das Schreckgespenst für fast alle Kommunen bei uns im Land. Das starre Festhalten an dieser überholten Regelung könnte dazu führen, dass bis zu 70 % unserer Städte und Gemeinden in eine finanzielle Schockstarre fallen und sich so gut wie nichts mehr leisten können: Keine reparierten Straßen, keine sanierte Kita, keine neu gebaute Schule und das nur, weil die Altparteien unter Führung der SPD zu keinem Kompromiss bereit sind. Wie die riesigen Löcher in den kommunalen Kassen noch zu verhindern sind, das erklärt in dieser Blauen Runde der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Brandenburg, Daniel Freiherr von Lützow.

Dutzende schwarzgekleidete, vermummte Linksextremisten stürmen auf das Werksgelände von Tesla in Grünheide zu. Martialisches Gebrüll, radikale Parolen. Und die Polizei? Die guckt zu oder rennt hinterher. Die Beamten machen nicht den Eindruck, die linken Extremisten aufhalten zu wollen. Versagen der Behörde von CDU-Innenminister Stübgen oder bewusstes Wegschauen gegenüber dem linken, "guten" Extremismus? Darüber sprechen in dieser Blauen Runde die Forstpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion und Grünheiderin Kathleen Muxel und der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Christoph Berndt.

Die Themen der Woche: Migrantengewalt an einer Cottbuser Schule – bei einer Massenschlägerei wird der stellv. Schulleiterin der Arm gebrochen. Sie und ein Schüler müssen im Krankenhaus versorgt werden. An der Schmellwitzer Oberschule hat sich Anteil nichtdeutscher Schüler in nur einem Jahr verdoppelt, bald jeder zweite dort hat keinen deutschen Pass. Wie Medien und etablierte Politik das Problem kleinzureden versuchen und wie die AfD reagieren würde, dazu heute der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Brandenburg, Dennis Hohloch. Und: Verfassungsschutzbericht vorgestellt. Großes Augenmerk wird erneut auf die AfD gelegt. Seit vier Jahren vom Geheimdienst ausspioniert – doch offensichtlich ohne jedes Ergebnis. Die vermeintlichen Erkenntnisse banal – die Zahlen geschätzt – echte Fakten Fehlanzeige. Warum der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Dr. Hans-Christoph Berndt, trotzdem vom Verfassungsschutz als einer "Neo-Stasi" spricht, erklärt er hier im Podcast. Außerdem: Brandbekämpfung und das Dauerthema Nachwuchsmangel bei den freiwilligen Feuerwehren. Gerade im ländlichen Raum ist die Brandbekämpfung ohne sie undenkbar. Und doch wird es immer schwieriger, sie personell zu besetzen. Es fehlen schlicht die jungen Leute in den Regionen des Landes. Die AfD-Fraktion plant nun, die jungen Leute, die da sind, für die Feuerwehren zu begeistern und schon in der Schule an den Dienst in der freiwilligen Feuerwehr heranzuführen. Mit einem umfassenden Ausbau des Wahlpflichtfachs Feuerwehr in der Schule. Dazu der Feuerwehrmann und AfD-Abgeordnete Lars Schieske.

Wie in der Volkskammer! Alle machen alles richtig, alles ist toll, keine Kritik, Regierung und Blockparteien klopfen sich auf die Schulter, alles ist schon wirklich prima und kann nur noch besser werden – eine endlose Erfolgsgeschichte. So sähe es im Landtag ohne die AfD aus. Wie die AfD-Fraktion die Altparteien auch in dieser Plenarsitzung mit der Realität der Brandenburger konfrontiert, die sehr oft ganz anders aussieht, dazu in der Blauen Runde der Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Christoph Berndt. Reden, die in diesem Podcast erwähnt werden: Erik Stohn (SPD) zur Medizinischen Universität Cottbus Uwe Adler (SPD) zu Verfassungsschutz und Parlamentarische Kontrollkommission und die Erwiderung der AfD-Fraktion

Es fehlen hunderte Hausärzte in Brandenburg. Und was tut die Kenia-Koalition mit „Grünen" und CDU unter Führung von SPD-Woidke dagegen? Wenig - bis gar nichts! Die gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Daniela Oeynhausen, sagt: „Brandenburg muss attraktiv gemacht werden für Ärzte. Wir brauchen Häuser, Praxen und Geld, um sie anzuwerben. Und endlich eine handlungsfähige Regierung, die das auch umsetzt!"

Mitarbeiter der Öffentlich-Rechtlichen verfassen ein Manifest und fordern mehr neutrale Berichte statt linker Propaganda. Eine wirkliche Diskussion ist das der Mehrheit im Rundfunkrat des Zwangsgebührensenders rbb nicht wert. Dafür bekommen die Anwälte des rbb für angebliche „Skandalaufklärung" € 170.000, -- im Monat (!) und liefern dafür so gut wie keine Ergebnisse. Und: Ein Zögling des Filz- und Boni-Systems der geschassten Ex-Intendantin Schlesinger wird neue Programmdirektorin. Vetternwirtschaft, Intransparenz und Geldverschwendung: Alles wie immer, beim rbb. Dazu heute in der Blauen Runde der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dennis Hohloch.

Seit 4 1/2 Jahren regiert "Kenia" unser Land. Was ist geblieben von den Wahlversprechen der Altparteien? Was hat SPD-Ministerpräsident Woidke in dieser Zeit aus unserem Land gemacht? Ein Blick in die heutige Zeitung gibt schonmal wichtige Anhaltspunkte: Oranienburg ruft den Stromnotstand aus: Wegen Ladesäulen und Wärmepumpen keine neuen Stromanschlüsse. Und: Woidkes "Leuchtturm" droht umzufallen: TESLA streicht tausende Jobs in Grünheide. Arbeitslos und im Dustern - aber die Koalitionäre haben noch viel mehr angerichtet, berichtet AfD-Fraktionschef Dr. Hans-Christoph Berndt in dieser Blauen Runde!

Brandenburg braucht eine gut ausgerüstete Polizei mit genügend Beamten und eine Justiz, die nicht vor lauter Überlastung Straftäter ohne Prozess laufen lässt. Was SPD-Bundesinnenministern Faeser bei der Vorstellung der Kriminalstatistik verschweigt und warum nur eine ehrliche Analyse der Rolle von Ausländern bei schweren Straftaten das Problem lösen kann, das erläutert der AfD-Innenpolitiker Wilko Möller in dieser Blauen Runde.

Ein totaler Flop! Vor 10 Jahren wurde aus der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus und der Fachhochschule Lausitz eine Institution. Seither gehen die Studentenzahlen zurück, die Professoren laufen weg und die Profile der beiden Hochschulen verschwimmen bis zur Unkenntlichkeit. Schon 2019 hat die AfD sich ins Landeswahlprogramm geschrieben, diesen Unfug rückgängig zu machen. Bisher gelang das der AfD-Fraktion aus der Oppositionsrolle heraus (noch) nicht - aber nun könnte die AfD das Land Brandenburg bald regieren. Die Hintergründe zum Fusions-Flop in der Lausitz und wie der schnell rückgängig gemacht werden kann von der Cottbuser AfD-Abgeordneten Marianne Spring-Räumschüssel.

Vom Verfassungsgericht über den Rundfunkrat bis hin zum Landesrechnungshof: Immer öfter entscheidet das Parteibuch und nicht die fachliche Qualifikation über die Vergabe von Sitzen und Ämtern. Damit will die AfD-Fraktion Schluss machen und statt dem bisherigen „Parteienstaat" alle Bürger mehr in Entscheidungen einbeziehen. Eben mehr direkte Demokratie! Wie das funktionieren soll, erklärt der Abgeordnete Dr. Philip Zeschmann.

Linke Extremisten verüben einen Terroranschlag auf einen Strommast bei Grünheide, der unter anderem das TESLA-Werk mit Energie versorgt. Stromausfall und Millionenschaden – nicht nur bei TESLA. Im Brandenburger Landtag lässt die noch regierende SPD darüber diskutieren, wie wichtig Sicherheit gerade für Wirtschaft und Industrie ist. Doch ist es nicht gerade diese SPD, die linksextremistische Vorfeldorganisationen mit Abermillionen Steuergeld finanziert und hofiert? Über die scheinheilige Debatte im Landtag und über die komplette Zerrissenheit der Regierungskoalition auch in dieser Frage berichtet heute in der Blauen Runde der Fraktionsvorsitzende der AfD, Dr. Christoph Berndt.

Die Altparteien bauen auf perfide Art Druck auf, um die freie Meinungsäußerung in den Schulen zu unterdrücken. Dafür wurde das Schulgesetz geändert. Hinzugefügt wurde ein Paragraf, "der es in sich hat". Das sagt Dennis Hohloch. Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion skizziert in dieser Blauen Runde, was Schülern zukünftig droht, wenn sie ihre politische Meinung im Unterricht kundtun und auf welcher Basis die AfD-Fraktion gegen das Schnüffel-Gesetz des SPD-Bildungsministers klagt.

Sachleistungen statt Geldleistungen! Das ist schon immer die Forderung der AfD-Fraktion und von dieser wird sie auch nicht abweichen. Die Einführung einer "Bezahlkarte" für Migranten hält der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Volker Nothing, für ein reines Ablenkungsmanöver der Altparteien, die dem Wahlvolk nur vorspielen, Positionen der AfD-Fraktion zu übernehmen. Nichts als Stimmenfang vor der Landtagswahl Brandenburg, Scheindebatten der Regierenden, um an der Macht zu bleiben? 

Die vorerst letzte Sitzung des zweiten Corona-Untersuchungsauschusses (UA) im Brandenburger Landtag steht an. Und die Abgeordneten haben sich erneut SPD-Ministerpräsident Woidke als Zeugen geladen. Einmal schon haben die Fragen der AfD-Fraktion ihn der Lüge überführt. Mit welchen Fragen er nun konfrontiert wird, was der Corona-Ausschuss schon alles aufgedeckt hat und warum es nach dem Willen der AfD-Fraktion auch noch einen dritten UA Corona geben muss, das erzählt in dieser Blauen Runde der Abgeordnete Lars Hünich.

In einer lebensbedrohlichen Situation, beispielsweise bei einem Herzinfarkt, können Sekunden über Leben und Tod entscheiden. Doch in einigen Regionen Brandenburgs sind Rettungswagen oder Ersthelfer sehr schnell vor Ort - in anderen dauert es zum Teil deutlich länger. Das darf nicht sein! Wie die gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, die Ärztin Dr. Daniela Oeynhausen dafür kämpft, dass allen Brandenburger gleich schnell und gleich gut geholfen wird, erzählt sie in dieser Blauen Runde!

Teure GEZ-Lüge: "Die AfD ist mit Ihrem Versuch, das Mehrparteiensystem abzuschaffen, gescheitert." Das meldete der öffentlich-rechtliche rbb und musste jetzt klein beigeben: Die Meldung frei erfunden, Teil einer anhaltenden Kampagne gegen die Brandenburger AfD-Fraktion. In der Blauen Runde erzählt der medienpolitische Sprecher der Fraktion, Dennis Hohloch, heute, wie die mit Milliarden GEZ-Gebühr finanzierten Öffentlich-Rechtlichen immer öfter beim Schummeln und Lügen erwischt werden und wie sich die AfD-Fraktion einen wieder nach journalistischen Grundsätzen arbeitenden, neutralen Rundfunk vorstellt. Kontakt per Mail? [email protected]

In Brandenburg ist der Verfassungsschutz dem CDU-Innenminister unterstellt. Und natürlich schützt er nicht die Verfassung, sondern er schützt die Regierung. Der Inlandsgeheimdienst wird von den Altparteien vorwiegend gegen die AfD in Stellung gebracht, um die einzige Opposition zu diskreditieren. Und in diesem Wahljahr treiben es die Altparteien auf die Spitze: Der Begriff "Extremist" wird umgedeutet. Mit welchen Spitzeltricks die Schlapphüte noch gegen die AfD, ihre Landtagsfraktion und ihre Abgeordneten ins Feld ziehen? Dazu heute in dieser Blauen Runde aus Frankfurt (Oder) mit dem sicherheitspolitischen Sprecher der AfD-Fraktion, Wilko Möller.

Bürgerdialog in der Gemeinde Panketal mit dem AfD-Landtagsabgeordneten Steffen John. Eingeladen auch: Der SPD-Bürgermeister Wonke. Friedlich und konstruktiv wird mit den Bürgern diskutiert. Das Interesse ist riesig. Der Saal bis auf den letzten Platz gefüllt, Bürger müssen draußen bleiben, weil einfach kein Platz ist. Doch nach der Veranstaltung dreht sich die Stimmung urplötzlich: In der Presse beleidigt der SPD-Mann die anwesenden Bürger und diffamiert die AfD aufs Übelste. Was war passiert? Wer hat Druck auf den SPD-Bürgermeister ausgeübt? Die Antworten in dieser Blauen Runde von Steffen John.

Weil sie überall der irren Klimareligion hinterherrennen, sind die Grünen auch in der Landwirtschaft komplett gescheitert. Hat nur die AfD-Fraktion den Bauern zugehört und verstanden, wie eine vernünftige Agrarstrukturreform aussehen könnte? Lars Hünich ist landwirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion und erklärt in dieser Blauen Runde, warum dieser Vorstoß der Grünen scheitern musste.

Die AfD-Fraktion fordert, sich für den Frieden in der Ukraine einzusetzen. Mit einem Waffenstillstand und Friedensverhandlungen. Aber ohne NATO-Mitgliedschaft und ohne EU-Beitritt der Ukraine. Und die regierenden Altparteien? Die setzen auf noch mehr Milliarden Euro, noch mehr Waffen, noch mehr Panzer, Munition und Raketen, noch mehr Tote und noch mehr Leid. Das gipfelt in der CDU-Forderung: "Frieden gibt es nur mit einem Sieg der Ukraine!" - darüber und über die weiteren Themen der vergangenen Plenarsitzung im Potsdamer Landtag berichtet der AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Christoph Berndt. Für ihn steht fest: Wir brauchen den großen Austausch - in den Parlamenten! Unsere Doku "Was passiert in Potsdam?" - ein Blick auf und hinter die Kulissen der AfD-Fraktion Brandenburg: 👉 https://youtu.be/XZBBe-AnER8  

Das war nichts! Da haben alle Plakate und Beteuerungen des US-Elektro-Auto-Bauers TESLA nichts geholfen! Die Bürger der Gemeinde Grünheide bei Berlin haben dem Konzern die Rote Karte gezeigt und dessen gigantische Erweiterungspläne für die ohnehin schon gigantische Fabrik abgelehnt. Über 2/3 kreuzten bei einer Bürgerbefragung NEIN an. Sind die Pläne damit endgültig vom Tisch? Fragen dazu heute in der Blauen Runde an die forstpolitische Sprecherin und Grünheiderin, Kathi Muxel.

Geschäftsaufgaben, Insolvenzen, Entlassungen, Abwanderungen ins Ausland - der Wirtschaft in Brandenburg geht es schlecht. Und je länger die Altparteien regieren, desto misslicher wird die Lage. Der Hauptgrund: Eine völlig absurde, komplett wirtschaftsfeindliche Energiepolitik, die Atomkraftwerke abschaltet und glaubt, mit der Zerstörung unserer Natur und Heimat durch noch mehr Windkraftanlagen und noch mehr Photovoltaik unsere Energieprobleme lösen zu können. Wie verantwortungsvolle Politik in Sinne von Wirtschaft und Bürgern aussehen müsste und mit der AfD wird, skizziert in dieser Blauen Runde der AfD-Abgeordnete Dr. Philip Zeschmann.

Wer steht wirklich an der Seite der Bauern? Nur die AfD-Fraktion! Der landwirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion im Potsdamer Landtag, Lars Hünich, nimmt all die Forderungen der Landwirte hinsichtlich Agrar-Diesel und KFZ-Steuer-Befreiung und konfrontiert damit im Landtag die Altparteien. Werden die handeln? Welcher Abgeordnete unterstützt die Bauern? Das wird eine namentliche Abstimmung am Donnerstag zeigen. Die Hintergründe schon heute hier in der Blauen Runde, die einmal mehr zeigt: So! geht Demokratie. Landtagsdebatte zu diesem Thema live verfolgen: zum Livestream Bitte schauen Sie sich bei YouTube auch unsere Doku "Was passiert in Potsdam?" an - ein Blick auf und hinter die Kulissen der AfD-Fraktion Brandenburg: 👉 https://youtu.be/XZBBe-AnER8

Schwer vorstellbar und doch ist es Realität in Brandenburg: Wer als Migrant an unserer Grenze steht und nichts sagt - nicht sagt, wie er heißt, woher er kommt oder wie alt er ist - genießt trotzdem Duldung. Kann also oft unbegrenzt in unserem Land bleiben. Doch die AfD-Fraktion will diese Praxis beenden und feststellen, wer da zu uns kommt, obwohl er verschleiert oder täuscht. Wie die Herkunft und Identität festgestellt werden könnten, wenn der politische Wille da ist, erzählt die innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Brandenburg, Lena Kotré, in dieser Blauen Runde! Bitte schauen Sie sich bei YouTube auch unsere Doku "Was passiert in Potsdam?" an - ein Blick auf und hinter die Kulissen der AfD-Fraktion Brandenburg: 👉 https://youtu.be/XZBBe-AnER8

Den Parteienstaat abschaffen und die Demokratie nach vorne stellen! Das und nichts anderes hat der AfD-Abgeordnete Lars Hünich kürzlich bei einem Bürgerdialog gefordert. Und er ist bewusst von den Staatsmedien falsch verstanden und lückenhaft wiedergegeben worden. Die wollten in der jüngsten inszenierten Anti-AfD-Hysterie Stimmung gegen Brandenburgs einzige Oppositionspartei machen. Was genau Lars Hünich meint und wie die Abschaffung des Parteienstaates nur einer von vier Punkten seines persönlichen Plans für ein besseres Leben in einem besseren Land ist, erläutert er in dieser Blauen Runde. Bitte schauen Sie sich bei YouTube auch unsere Dokumentation "Was passiert in Potsdam?" an - ein Blick auf und hinter die Kulissen der AfD-Fraktion Brandenburg: https://youtu.be/XZBBe-AnER8

„Parteienstaat“ oder „Geheimtreffen“ – das sind alles Ablenkungsmanöver der Altparteien. Damit versuchen die Noch-Regierenden von den massiven Problemen unseres Landes abzulenken. Das sind von langer Hand orchestrierte Hetz-Kampagnen gegen die einzige Opposition, die AfD. Doch Schlagzeilen und Proteste sind von nur sehr kurzer Halbwertzeit – da sind sich die Gäste dieser Blauen Runde einig: Dr. Christoph Berndt (Vorsitzender der AfD-Fraktion Brandenburg), Dennis Hohloch (Parlamentarischer Geschäftsführer und medienpolitischer Sprecher) und Lena Kotré (innenpolitische Sprecherin der Fraktion).

Der Landtag hat das Mobilitätsgesetz verabschiedet. Gegen die Stimmen der AfD und mit den Stimmen der Regierungskoalition. Diese will den Brandenburgern vorschreiben, wie sie im Land mobil zu sein haben. Das Auto soll dabei eine immer geringere Rolle spielen. Uns allen soll die Lust am eigenen Pkw vermiest werden. Dafür sollen planwirtschaftliche Modelle greifen, die vorschreiben, wer, wann, mit welchem Bus, mit welcher Bahn zu fahren hat. Warum die AfD dieses Gesetz so vehement ablehnt und warum die AfD-Fraktion auch zukünftig auf das Auto setzt, erfahren Sie vom Sprecher für Infrastruktur und Verkehr der AfD-Fraktion Brandenburg, Daniel Münschke, in dieser Blauen Runde.

Weil Bundes- und Landespolitik nicht handeln: Schon bald werden 80 % der Krankenhäuser in ganz Deutschland rote Zahlen schreiben. Natürlich auch viele in der Mark. Müssen in Brandenburg bald noch mehr Kliniken schließen? Die gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Daniela Oeynhausen sagt, es ist nicht fünf vor zwölf, ist es schon fünf nach zwölf. Wie die AfD trotzdem Krankenhäuser retten und gleichzeitig die Versicherten entlasten würde, erklärt sie in dieser Blauen Runde.

Die Landwirte müssen ent- und nicht belastet werden – fordert die AfD. Von der SPD kommen in Richtung der Bauern nur die üblichen hohlen Phrasen der Altparteien, so wirbt die Woidke-Truppe jetzt für „Farming for Future“. Da weiß jeder sofort, woher der ideologische Wind weht. Was den Landwirten jetzt wirklich helfen würde, stellt der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Lars Hünich, heraus. Und er räumt auch mit Gerüchten auf, die AfD wolle den Bauern „alle Subventionen streichen“ oder wäre für die ersatzlose Abschaffung des Agrardiesels.

Diese von Medien und Altparteien inszenierte Empörung über ein rein privates Treffen wird der AfD nicht schaden. Ganz im Gegenteil! Es wird uns noch stärken! Das sagt der Vorsitzende der AfD-Fraktion Brandenburg, Dr. Christoph Berndt, in dieser Ausgabe der Blauen Runde. Und tatsächlich: Auch in den neuesten Umfragen ist die AfD nach wie vor stärkste Kraft und die bis zu diesem Jahr dauerregierende SPD rutscht ab auf den nur noch dritten Platz.

Remigration – von der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg in unzähligen Debatten und Anträgen immer wieder gefordert. Doch plötzlich bekommt der Begriff eine ganze neue Bedeutung zugewiesen. Das vor allem von den Öffentlich-Rechtlichen betriebene Framing schlägt zu und setzt in der öffentlichen Debatte Remigration gleich mit Deportation. Dass das eine mit dem anderen gar nichts zu tun hat und dass die AfD-Forderung nach Remigration gar nicht rechtsstaatlicher sein könnte, das erklärt in dieser Blauen Runde die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Lena Kotré.

Heute: Die wichtigsten Momente des politischen Jahres 2023 und der Ausblick auf das kommende Jahr. Was erwartet Brandenburg, was erwartet die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag im Jahr 2024? Welche Erkenntnisse werden die Untersuchungsausschüsse (BER, rbb und Corona II) bringen? Was werden die Wahlen - kommunal, EU und Landtag - verändern? Darüber sprechen wir in dieser letzten Blauen Runde des Jahres mit:   Dr. Christoph Berndt Steffen John Steffen Kubitzki Lena Kotré Dennis Hohloch Lars Hünich und Dr. Philip Zeschmann Herzlichen Dank für Ihr Interesse und Ihre Treue. Die Blaue Runde wünscht allen einen guten Rutsch und ein frohes, gesundes Jahr 2024!  

Die Linken im Brandenburger Landtag setzen sich dafür ein, den Vergabe-Mindestlohn zu erhöhen. Das ist der Stundenlohn, den ein Auftragnehmer zahlen muss, wenn er einen Auftrag vom Land oder einer Kommune akzeptiert. Liegt der Vergabe-Mindestlohn aktuell noch bei 13 € wollen die Linken ihn erhöhen auf 14 €. Was erstmal gut klingt, könnte der Todesstoß für viele Unternehmen, vor allem mittelständische, in unserem Land Brandenburg sein. Denn die Unternehmer stehen jetzt schon mit dem Rücken zur Wand. Belastet durch unfassbar steigende Energiekosten und zur Kasse gebeten für rein ideologische Projekte wie CO₂-Steuer oder CO₂-Maut. In dieser Blauen Runde erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Brandenburg, Steffen John, warum die Forderung der Linken abzulehnen ist und wie man den Arbeitnehmern und den Arbeitgebern im Land Brandenburg viel effektiver helfen könnte.

Die Linken brauchen Geld, viel Geld! Denn sie wissen eines ganz genau: dem nächsten  Landtag von Brandenburg werden sie nicht mehr angehören. Deswegen wollen sie jetzt schon Versorgungsposten schaffen, um ehemalige Abgeordnete und Mitarbeiter des parlamentarischen Betriebs unterbringen zu können. Und dafür soll unser Land Brandenburg ihrer Meinung nach Schulden machen. So viele Schulden, dass das mit der Schuldenbremse nicht vereinbar ist und so fordern sie einfach eine Abschaffung der Schuldenbremse. Die AfD-Haushaltspolitikerin Marianne Spring-Räumschüssel erklärt in dieser Blauen Runde die Hintergründe und zitiert Großbritanniens ehemalige Regierungschefin Margaret Thatcher, die einst sinngemäß sagte „Sozialisten können mit Geld nicht umgehen, sie geben stets nur das Geld der kleinen Leute aus“.  

Ausländerkriminalität, Parallelgesellschaften, fehlender Wille zur Integration von Migranten – das könnte alles in Zukunft noch viel schlimmer werden. Die Ampelregierung in Berlin möchte Ausländer in Zukunft noch schneller einbürgern als bisher. Sind es bisher 8 Jahre, die vergehen müssen, bis jemand die deutsche Staatsangehörigkeit bekommt, sollen es künftig nur noch fünf, vielleicht sogar nur noch drei Jahre sein. Mussten Migranten sich bisher mit der deutschen Sprache, mit der deutschen Kultur und mit unserer Art zu Leben auseinandersetzen, ist das wohl nun keine Voraussetzung mehr, um Deutscher zu werden. Stand die Staatsbürgerschaft früher einmal am Ende der Integration, soll sie jetzt am Anfang stehen. Und warum? Vielleicht, weil mit der Staatsbürgerschaft auch das Wahlrecht verbunden ist? Oder die Möglichkeit, gewählt zu werden? Über die Ampelpläne und ihre Hintergründe und wie die AfD-Fraktion in Brandenburg sich dafür einsetzt, dies noch zu verhindern, sprechen wir in der Blauen Runde mit der innenpolitischen Sprecherin der AfD-Fraktion Brandenburg, Lena Kotré.

Sinnlose Subventionen auf Kosten aller Brandenburger Steuerzahler machen die unzuverlässigen sogenannten erneuerbaren Energien noch teurer! Der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Steffen Kubitzki, erzählt in dieser Blauen Runde, wie CO₂-Steuer und CO₂-Maut uns alle zusätzlich belasten werden. Denn die davon betroffenen Fuhrunternehmer müssen die teils drastischen Preiserhöhungen natürlich an ihre Kunden weitergeben, letztendlich bezahlt die Zeche jeder, der einkaufen geht. Und das alles für hirnrissige ideologische Experimente der Grünen und ihrer roten und schwarzen Verbündeten. Deshalb gilt: Sind die Grünen endlich weg, gehen auch die Preise runter - für Strom, Benzin, Lebensmittel und und und …

Schon wieder ein Skandal der noch regierenden Altparteien? Fest steht: beim Brandenburger Landessportbund ist die Führungsetage wohl etwas zu gierig geworden. Hohe Gehälter, hohe Zulagen, sinnlose Ausgaben und das alles auf Kosten der Brandenburger Steuerzahler und vor allem auf Kosten der 300.000 Brandenburger, die in Vereinen organisiert sind und dort ordentlich ihre Mitgliedsbeiträge bezahlen. Aufgedeckt vom Landesrechnungshof und der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg. Zu den Vorfällen und zur verschleppten Aufarbeitung durch die SPD-dominierte Landesregierung in dieser Blauen Runde der sportpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Lars Schieske.

Was bringt der Protest auf der Straße und ist es tatsächlich nur logisch, dass in der heutigen Zeit Straßenprotest auch automatisch seinen Weg in die Parlamente finden muss? Der AfD-Abgeordnete Lars Hünich hat in der vergangenen Woche die Reihe der Potsdamer Gespräche in der AfD-Fraktion wieder aufleben lassen und zum Auftakt über genau dieses Thema mit seinen Gästen diskutiert. Wo waren diese sich einig und wo lagen die Differenzen? Wie kann der Protest auf der Straße dazu beitragen, dass die Wahlen im kommenden Jahr tatsächlich zu einer Verschiebung der Mehrheiten in den Parlamenten und einem Machtwechsel im Land führen? Die Antworten heute in dieser Blauen Runde! Welches Thema der aktuellen Politik sollen sich die Potsdamer Gespräche im kommenden Jahr vornehmen? Schreiben Sie eine E-Mail an Lars Hünich: [email protected] Die Aufzeichnung der Podiumsdiskussion in voller Länge bei YouTube