Urteil: St. Galler Regierung muss Pflegeheimkosten nicht anpassen

Die Finanzierung von Pflegeheimen im Kanton St. Gallen bleibt vorerst unverändert. Der Kanton muss die Pflegeheimkosten somit nicht rückwirkend zum Jahresbeginn erhöhen. Das hat das Bundesgericht entschieden und eine Beschwerde von zwei Pflegeverbänden zurückgewiesen. Weitere Themen: · Der Bündner Ständerat Stefan Engler wird bei der nächsten Wahl nicht mehr kandidieren. Seit 2011 sitzt er im Parlament. In diesem Jahr ist er Präsident der kleinen Kammer. · Die Meldung der Klage gegen die Graubündner Kantonalbank und ihre Tochtergesellschaft BZ Bank hat gestern den Bündner Finanzplatz durchgeschüttelt. Die Klage könnte auch Auswirkungen auf die Finanzen des Kantons haben. · Vor gut zwei Wochen haben sich etwa 100 Rechtsextreme in der Bündner Gemeinde Thusis getroffen. Bei privaten Veranstaltungen könne die Polizei nicht viel machen, so Regierungsrat Peter Payer. Die Polizei verfolge aber nicht nur offline, sondern auch online die Vernetzungen der Szene. · Die Thurgauer SVP hat die Ja-Parole zur kantonalen Abstimmung über die Finanzkompetenzen von Regierung und Parlament beschlossen. Abgestimmt wird am 14. Juni. · In Uzwil wird in diesem und im nächsten Jahr ein Gebäudebrüter-Inventar erstellt. Dabei wird erfasst, wo es Mauer- und Alpensegler, Mehl- und Rauchschwalben sowie Turmfalken gibt und wo sie brüten.