ContraLegem Podcast
by ContraLegem
«ContraLegem Podcast» ist der Podcast-Kanal der Zeitschrift ContraLegem & des Lehrstuhls Niggli an der Universität Freiburg. Wir veröffentlichen v.a. Podcasts zu Rechtsphilosophie, Strafrecht & Strafprozessrecht sowie Kriminalpolitik.Die Podcasts sind meist max. 20 Minuten lang, die kurzen Podcasts (SHORTS, Q&A etc.) max. 5 Minuten.www.unifr.ch/ius/niggli/www.youtube.com/channel/UCOyLOKBpyvrIktMc7f8s7Swwww.contralegem.ch
Episodes
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CL im Gespräch mit/in conversation with Gianni Rizzello – What about sanctions 3
Our guest is Gianni Rizzello, lawyer and barrister in Zurich, and partner at Kleinlaw.ch. We continue our previous discussion, but this time concerning sanctions, sanction regimes and the difficulties law firms face in this regard. This is part 3. https://www.kleinlaw.ch/de/
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CL im Gespräch mit/in conversation with Gianni Rizzello – What about sanctions 2
Our guest is Gianni Rizzello, lawyer and barrister in Zurich, and partner at Kleinlaw.ch. We continue our previous discussion, but this time concerning sanctions, sanction regimes and the difficulties law firms face in this regard. This is part 2. https://www.kleinlaw.ch/de/
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CL im Gespräch mit/in conversation with Gianni Rizzello – What about sanctions 1
Our guest is Gianni Rizzello, lawyer and barrister in Zurich, and partner at Kleinlaw.ch. We continue our previous discussion, but this time concerning sanctions, sanction regimes and the difficulties law firms face in this regard.
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CL im Gespräch mit Michael Kunz – Teil 4
Dies ist der letzte von 4 Teilen unseres Gespräches mit Michael Kunz. Unser Gast ist Rechtsanwalt, ehemals Untersuchungsrichter, später angestellt bei der eidgenössischen Bankenkommission, heute mit eigener Kanzlei in Bern (Kunz Compliance, www.compliance.ch) spezialisiert u.a. in…
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CL im Gespräch mit Michael Kunz – Teil 3
Dies ist der 3. von 4 Teilen unseres Gespräches mit Michael Kunz. Unser Gast ist Rechtsanwalt, ehemals Untersuchungsrichter, später angestellt bei der eidgenössischen Bankenkommission, heute mit eigener Kanzlei in Bern (Kunz Compliance, www.compliance.ch) spezialisiert u.a. in Wirtschaftsrecht,...
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CL im Gespräch mit Michael Kunz – Teil 2
Dies ist der 2. von 4 Teilen unseres Gespräches mit Michael Kunz. Unser Gast ist Rechtsanwalt, ehemals Untersuchungsrichter, später angestellt bei der eidgenössischen Bankenkommission, heute mit eigener Kanzlei in Bern (Kunz Compliance, www.compliance.ch) spezialisiert u.a. in Wirtschaftsrecht,...
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CL im Gespräch mit Michael Kunz - Teil 1
Dies ist der 1. Teil von 4 unseres Gespräches mit Michael Kunz. Unser Gast ist Rechtsanwalt, ehemals Untersuchungsrichter, später Mitglied der eidgenössischen Bankenkommission, heute mit eigener Kanzlei in Bern (Kunz Compliance, www.compliance.ch) spezialisiert u.a. in Wirtschaftsrecht,...
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Strafrecht Nr. 30 - Falschbeurkundung
Der Podcast widmet sich der dornigen Frage der Falschbeurkundung i.S.v. Art. 251 StGB, also denjenigen Urkunden, die zwar echt, aber nicht wahr sind. Es setzt sich mit den Kriterien auseinander, die eine straflose schriftliche Lüge von einer strafbaren Falschbeurkundung (einer unwahren Urkunde)...
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Strafrecht Nr. 28 - Art. 9 StPO; Anklagegrundsatz
Diskutiert wird der Anklagegrundsatz (Art. 9 StPO) und seine Funktionen. Erläutert wird, dass Fixierungs- und Umgrenzungsfunktion viel wichtiger sind als die – v.a. vom Bundesgericht immer in den Vordergrund gestellte – Informationsfunktion. Diese auf den Beschuldigten orientierte Funktion…
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Strafrecht Nr. 27 - Wesensgleiche Strafbestimmungen
Besprochen wird der Bundesgerichtsentscheid BGer 6B_209/2022 vom 18. August 2023. Das Bundesgericht verweigert die Rückweisung einer Anklage, weil es sich bei der (angeklagten) Veruntreuung von Sachen (Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) und der (nicht angeklagten) Veruntreuung von Vermögenswerten…
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Strafrecht Nr. 26 - Redlichkeit in der Rechtsprechung: Art. 102 StGB; Unternehmensstrafbarkeit
Strafrecht Nr. 26: Redlichkeit in der Rechtsprechung, am Beispiel der Unternehmensstrafbarkeit (Art. 102 StGB): Drei Bundesgerichtsentscheide werden angesprochen (BGE 142 IV 333; 146 IV 68; BGer 6B_750/2020). Die Anlasstat von Art. 102 StGB ist gemäss dem BGE 142 IV 333 eine objektive...
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Strafrecht 25b – Art. 197a StGB / Teil 2
Das zweite von zwei Videos zu Art. 197a StGB, der im Herbst eingeführt werden wird. Danach wird strafbar, wer einen «nicht öffentlichen sexuellen Inhalt […] ohne Zustimmung der darin erkennbaren Person einer Drittperson weiterleitet» (1 Jahr Freiheitsstrafe/Geldstrafe) oder veröffentlicht (3…
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Strafrecht 25a – Art. 197a StGB / Teil 1
Das erste von zwei Videos zu Art. 197a StGB, der im Herbst eingeführt werden wird. Danach wird strafbar, wer einen «nicht öffentlichen sexuellen Inhalt […] ohne Zustimmung der darin erkennbaren Person einer Drittperson weiterleitet» (1 Jahr Freiheitsstrafe/Geldstrafe) oder veröffentlicht (3 Jahre...
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SHORTS 21 – Redlichkeit in der Gesetzgebung 3: Quellen aus verschiedenen Rechtsordnungen
Noch ist Recht eine stark nationale Angelegenheit. Anders als z.B. in der Physik beziehen sich rechtswissenschaftliche Aufsätze daher typischerweise auf eine nationale Rechtsordnung. Weil sich verschiedene Rechtsordnungen mal mehr, mal weniger stark unterscheiden, gehört es zur Redlichkeit...
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SHORTS 20 – Redlichkeit in der Gesetzgebung 2: Der Aufsatz
Die Rechtskommission des Ständerates übernimmt den Text der neuen Bestimmung Art. 193a StGB ohne Angabe der Quelle aus einem Aufsatz der deutschen Kollegen Hoven/Weigend (vgl. CL Video Strafrecht Nr. 24). Der Unredlichkeit damit aber nicht genug. Sie unterschlägt auch, dass derselbe Aufsatz,...
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Strafrecht Nr. 24 – Redlichkeit in der Gesetzgebung 1: Entwurf Art. 193a StGB / Täuschung beim Sex
Besprochen wird der beschlossene neue Art. 193a StGB (Täuschung beim Sexualverkehr), der im Rahmen der Sexualstrafrechtsrevision eingeführt werden soll. Thema ist nicht die Strafnorm selbst, sondern die merkwürdige Arbeitsweise unserer Gesetzgebung. Mit der Bestimmung wird ein Normtext...
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SHORTS 19 – Publizierte und unpublizierte Bundesgerichtsentscheide
Gibt es einen Unterschied zwischen «publizierten» und «nicht publizierten» Entscheiden des Bundesgerichtes? Ja, den gibt es. Publiziert, d.h. in die offizielle Sammlung aufgenommen, werden Entscheide von allgemeiner Bedeutung, Entscheide, die den Charakter von Leitentscheidungen tragen. Sie…
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Strafrecht Nr. 23 – Plagiate in der Rechtsprechung?
Gerichte verweisen auf die Entscheidungen anderer Gerichte, natürlich. Kantonale Obergerichte verweisen namentlich auf eigene Entscheidungen oder Entscheidungen des Bundesgerichts, selbstverständlich. Dass kantonale Obergerichte auf die Entscheidungen anderer kantonaler Obergerichte verweisen,...
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Strafrecht Nr. 22 – Falschbeurkundung 2 – Covid-19-SBüV
Falschbeurkundung 2: Zur Covid-19-SBüV (Verordnung zur Gewährung von Krediten und Solidarbürgschaften infolge Coronavirus, SR 951.261). Die V enthält mit Art. 23 eine Strafbestimmung bei Falschangaben, weil – so völlig korrekt die Botschaft – üblicherweise für diese Angaben externen Garantien der...
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Strafrecht Nr. 21 – Falschbeurkundung 1 – Formular A
Häufig wird behauptet, eine einfache schriftliche Aussage (der grundsätzlich keine erhöhte Glaubwürdigkeit zukommt) könne dadurch erhöhte Glaubwürdigkeit erlangen, dass der Autor bestätigt, er werde strafbar, falls er die Unwahrheit sagt. Das soll die schriftliche Lüge zu einer Falschbeurkundung...
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Strafrecht Nr. 20 – Eventualvorsatz & bewusste Fahrlässigkeit
Die Abgrenzung von Eventualvorsatz und bewusster Fahrlässigkeit ist schwierig, weil bei dasselbe Wissen voraussetzen und nun im Wollen differieren. Teil 1 umreisst die Problemlage und die Grundlagen.
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CL im Gespräch mit Kenad Melunovic – Teil 3
Wir sprechen mit Kenad Melunovic, Strafverteidiger in Aarau über Art. 222 Strafprozessordnung und das Beschwerderecht der Staatsanwaltschaft (Teil 1 von 3). Das Bundesgericht hat mit Entscheiden vom 10. Januar 2023 (BGer 1B_614/2022, 1B_628/2022) nun doch anerkannt, dass die Staatsanwaltschaft...
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CL im Gespräch mit Kenad Melunovic – Teil 2
Wir sprechen mit Kenad Melunovic, Strafverteidiger in Aarau über Art. 222 Strafprozessordnung und das Beschwerderecht der Staatsanwaltschaft (Teil 1 von 3). Das Bundesgericht hat mit Entscheiden vom 10. Januar 2022 (BGer 1B_614/2022, 1B_628/2022) nun doch anerkannt, dass die Staatsanwaltschaft...
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Strafrecht Nr. 19 – Rechtsstaatlichkeit und Auslegung 3: nochmals zum Begriff der Sache
Das Bestimmtheitsgebot und Art. 289 StGB (Bruch amtlicher Beschlagnahme). Art. 289 StGB lautet: «Wer eine Sache, die amtlich mit Beschlag belegt ist, der amtlichen Gewalt entzieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.» Lustigerweise wird in der Lehre diskutiert,...
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CL im Gespräch mit Kenad Melunovic – Teil 1
Wir sprechen mit Kenad Melunovic, Strafverteidiger in Aarau über Art. 222 Strafprozessordnung und das Beschwerderecht der Staatsanwaltschaft (Teil 1 von 3). Das Bundesgericht hat mit Entscheiden vom 10. Januar 2022 (BGer 1B_614/2022, 1B_628/2022) nun doch anerkannt, dass die Staatsanwaltschaft...
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CL Strafrecht Nr. 18 – Rechtsstaatlichkeit und Auslegung 2 – Der Begriff der Sache
Das Video widmet sich dem Bestimmtheitsgebot am Beispiel des Begriffs der Sache (Auslegung im Zusammenhang mit der damaligen Norm der Unterschlagung und Fundunterschlagung; aArt. 141 StGB). Andererseits spricht es den Begriff der «Vermögenswerte» und seiner Auslegung an im Zusammenhang mit der...
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CL Strafrecht Nr. 17 - Bestimmtheitsgebot
Das Bestimmtheitsgebot (Art. 1 StGB) besagt, dass das Verhalten bestimmt sein muss, das bestraft werden soll, und die Strafe, die dafür angedroht wird. Das Gebot ist Ausdruck der Logik, nicht von Menschenfreundlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit. Strafbestimmungen richten sich an die...
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CL Aktuell Nr. 3 – AHV & Geschlechterkampf
Nicht nur die Politik, sondern auch die Medien haben verschiedentlich versucht, die letzte Abstimmung über die AHV zu einem Geschlechterkampf zu stilisieren. Die Männer (oder noch besser: die weissen, alten, reichen Männer) hätten den Frauen etwas weggenommen. Das Video geht der Frage nach, was...
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CL im Gespräch mit Ronnie Bernheim - Teil 4
«ContraLegem im Gespräch» geht in die nächste Runde. Diesmal mit einem Gespräch mit Ronnie Bernheim. Bernheim ist unternehmerisch bei Mondaine Watch tätig und war u.a. Mitgründer der Stiftungen gegen Rassismus und Antisemitismus (GRA) und der Gesellschaft Minderheiten in der Schweiz (GMS). Im 4....
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CL im Gespräch mit Ronnie Bernheim - Teil 3
«ContraLegem im Gespräch» geht in die nächste Runde. Diesmal mit einem Gespräch mit Ronnie Bernheim. Bernheim ist unternehmerisch bei Mondaine Watch tätig und war u.a. Mitgründer der Stiftungen gegen Rassismus und Antisemitismus (GRA) und der Gesellschaft Minderheiten in der Schweiz (GMS). Teil…
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CL im Gespräch mit Ronnie Bernheim - Teil 2
«ContraLegem im Gespräch» geht in die nächste Runde. Diesmal mit einem Gespräch mit Ronnie Bernheim. Bernheim ist unternehmerisch bei Mondaine Watch tätig und war u.a. Mitgründer der Stiftungen gegen Rassismus und Antisemitismus (GRA) und der Gesellschaft Minderheiten in der Schweiz (GMS). Im 2....
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CL im Gespräch mit Ronnie Bernheim - Teil 1
«ContraLegem im Gespräch» geht in die nächste Runde. Diesmal mit einem Gespräch mit Ronnie Bernheim. Bernheim ist unternehmerisch bei Mondaine Watch tätig und war u.a. Mitgründer der Stiftungen gegen Rassismus und Antisemitismus (GRA) und der Gesellschaft Minderheiten in der Schweiz (GMS). Der 1....
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Strafrecht Nr. 15 – Amnesty International & die Revision des Sexualstrafrechts
Amnesty International gibt eine empirische Studie zur sexuellen Gewalt in Auftrag, kritisiert basierend darauf das Schweizer Sexualstrafrecht und hat damit auch Erfolg, wie die gegenwärtigen Revisionsbemühungen zeigen. Das Problem dabei: Sowohl die Studie als auch die Argumente sind qualitativ...
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Strafrecht Nr. 14 – Vorsatz & Absichten
https://www.contralegem.ch/#top
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CL im Gespräch mit Konrad Jeker – 7 / Das Anklageprizip
Konrad Jeker ist einer der bekanntesten Strafverteidiger der Schweiz. Er stammt aus dem Kanton Solothurn und praktiziert seit über 25 Jahren als Strafverteidiger mit Schwerpunkt Wirtschaftsstrafrecht. Jeder kennt seinen Blog http://strafprozess.ch/. Zu finden ist RA Jeker hier:...
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AKTUELL Nr. 2c – Im Gespräch mit Henri Torrione 3 / Vaccination obligatoire et liberté d'expression
Eine Studentenverbindung (Education sans certificat; https://education-sans-certificat.ch) verschickt eine Mail zum Thema Impfpflicht und Ausschluss von Studierenden ohne Zertifikat. Henri Torrione, Prof. für Steuerrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Freiburg antwortet darauf. Was dann...
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SHORTS 16 – Subjektiver Tatbestand: Eventualabsicht
Zum subjektiven Tatbestand im Strafrecht und der sog. Eventualabsicht: Nicht selten liest man von einer sog. «Eventualabsicht» im Strafrecht. Das Video erklärt, warum es so etwas nicht geben kann.
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SHORTS 18 – Das Gesinnungsstrafrecht hält Einzug ins Schweizer Strafgesetzbuch.
Wer hätte es gedacht? Im 21. Jahrhundert kommt das Gesinnungsstrafrecht zurück. Art. 260sexies StGB bestraft bei Reisen im Zusammenhang mit Terrorismus: – Gesinnungen. Und nur sie. Vgl. zur Thematik: M. A. Niggli, Gesinnungsstrafrecht & Terrorreisen, ContraLegem 2019/1
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Strafrecht Nr. 13 – Subjektiver & objektiver Tatbestand
Woraus besteht ein Tatbestand? Was sind subjektive und was objektive Tatbestandselemente? Was sind objektive Strafbarkeitsbedingungen?
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SHORTS 17 – «Wissen oder zumindest in Kauf nehmen»? Der Bundesrat verwechselt Wissen und Wollen
Der Bundesrat verwechselt im Übereifer der Repression die strafrechtlichen Basiskategorien von «Wissen» und «Wollen». Nachzulesen in der Botschaft zum Lanzarote-Protokoll (BBl 2012 75 71). Dass es dabei um Sexualstrafrecht geht, ist reiner Zufall.
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AKTUELL Nr. 2b – Im Gespräch mit Henri Torrione 2 / Vaccination obligatoire et liberté d'expression
Eine Studentenverbindung (Education sans certificat; https://education-sans-certificat.ch) verschickt eine Mail zum Thema Impfpflicht und Ausschluss von Studierenden ohne Zertifikat. Henri Torrione, Prof. für Steuerrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Freiburg antwortet darauf. Was dann...
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AKTUELL Nr. 2a – Im Gespräch mit Henri Torrione 1 / Vaccination obligatoire et liberté d'expression
Eine Studentenverbindung (Education sans certificat; https://education-sans-certificat.ch) verschickt eine Mail zum Thema Impfpflicht und Ausschluss von Studierenden ohne Zertifikat. Henri Torrione, Prof. für Steuerrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Freiburg antwortet darauf. Was dann...
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SHORTS 15 – WirFuerEuch und die «Berichterstattung» in der Republik
Thema dieses Shorts, ist die mediale Berichterstattung über die Vereinigung "WirfuerEuch". Die rechtliche Analyse zur gesetzlichen Grundlage (u. a.) der Zertifikatspflicht findet sich unter: https://wirfuereuch.ch/informationen/... Der Link zum Video "SHORTS 11 - Ausweis- & Identifikationspflicht...
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SHORTS 14 - Corona-Identitätskontrolle in einem Berner Kaffee
Ein Berner Kaffetier kontrolliert zwar die Impfzertifikate, führt aber keine Personenkontrolle (Ausweiskontrolle) zur Identifizierung seiner Gäste durch. «Bürgermeldungen» führen die Polizei in sein Lokal. Sie schliesst sein Kaffee und die zugehörige Terrasse.
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SHORTS 13 - Belohnung für Impfung, Pieks-Prämie
Um die Impfquote zu steigern, hat der Bundesrat vorgeschlagen, 50-Franken-Belohnungen zu verteilen an – nicht an die Impfwilligen selbst, sondern interessanterweise an Dritte, die jemanden «überzeugen», sich impfen zu lassen.
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SHORTS 12 - Corona: Alkoholabgabe an Minderjährige und Ausweispflicht
Im Rahmen der COVID-Identifikationspflicht (vgl. Video SHORTS 11) wird regelmässig darauf verwiesen, dass eine Identifikationspflicht keine Neuigkeit sei, die bestehe ja längst auch für Minderjährige, die Alkohol kaufen wollen. Erwachsene werden also mit Minderjährigen verglichen, die wir daran...
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SHORTS 11 - Ausweis- & Identifikationspflicht ohne Rechtsgrundlage?
Im Rahmen der COVID-Gesetzgebung wird allüberall nach Zertifikaten verlangt. Problematisch daran ist, dass die Zertifikate ohne Ausweis gar nicht gültig sein sollen, es aber für eine Pflicht, sich auszuweisen oder eben zu identifizieren, in der Schweiz keine gesetzliche Grundlage gibt.
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CL im Gespräch mit Bernard Rambert Teil 7
Bernard Rambert (*1946) ist einer der renommiertesten Strafverteidiger der Schweiz. Er war Mitgründer der Rechtsberatung Anwaltskollektiv und der Demokratischen Juristinnen und Juristen der Schweiz. Rambert vertrat bekannte Mandanten wie etwa den sog. Ausbrecherkönig Walter Stürm oder Personen,...
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CL im Gespräch mit Konrad Jeker Teil 6
Konrad Jeker ist einer der bekanntesten Strafverteidiger der Schweiz. Er stammt aus dem Kanton Solothurn und praktiziert seit über 25 Jahren als Strafverteidiger mit Schwerpunkt Wirtschaftsstrafrecht. Jeder einschlägig Interessierte kennt seinen Blog http://strafprozess.ch/. Zu finden ist er…
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CL im Gespräch mit Bernard Rambert Teil 6
Bernard Rambert (*1946) ist einer der renommiertesten Strafverteidiger der Schweiz. Er war Mitgründer der Rechtsberatung Anwaltskollektiv und der Demokratischen Juristinnen und Juristen der Schweiz. Rambert vertrat bekannte Mandanten wie etwa den sog. Ausbrecherkönig Walter Stürm oder Personen,...
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